Original-Rede aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 26. Januar 2022

Ole Plambeck MdL

Mit dm Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes geben wir unseren Kommunen im Land noch mehr Flexibilität an die Hand, um auf örtliche Bedürfnisse einzugehen und stärken dadurch die kommunale Selbstverwaltung.

Insgesamt packen wir mit diesem Gesetzentwurf fünf Themen an!

Da ist zunächst die Sozialklausel in § 4 Abs. 2 KAG zu nennen. Diese Vorschrift ist eng auszulegen und bedarf einer aufwendigen Prüfung, ob eine Ermäßigung von Gebühren aus sozialen Gründen möglich ist oder nicht. Im Sinne des Bürokratieabbaus, aber auch im Sinne, die Vereine und Verbände in einem Ort besser unterstützen zu können, können zukünftig neben dem sozialen Grund auch Ermäßigungen für soziale oder kulturelle Zwecke und Veranstaltungen erfolgen. Das schafft Vereinfachung und Klarheit auf beiden Seiten, wenn es darum geht das Bürgerhaus dem örtlichen Shanty Chor kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Der nächste Änderungspunkt ist die Einbeziehung von außerordentlicher Abschreibung bei Abgangsverlusten in eine Gebührenkalkulation.   mehr...

Bericht vom CDU Landtagskandidaten Sönke Siebke.

204 Kerzen vor der Nahe Kirche für die Corona-Toten im Kreis Segeberg

Taizé-Andacht für die Corona Opfer in der Naher Auferstehungskirche

Gemeinsam mit unserem Kreispräsidenten Claus Peter Dieck, unserer Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann, meinem Kreistagskollegen Mark Krysiak aus Sülfeld, Nahes stellvertretendem Bürgermeister Dr. Manfred Hoffmann und dem KPV Kreisvorsitzenden Uwe Voss habe ich an einer Taizé-Andacht in der Naher Auferstehungskirche teilgenommen. „Suche Frieden und jage ihm nach“, war das Motto, unter dem wir mit Pastor Ekkehard Wulf und 70 Teilnehmern für den inneren Frieden gebetet haben. In einem Moment der Stille haben wir mit brennenden Kerzen der Corona-Toten gedacht. Vor der Kirche brannten 204 Kerzen für die Corona-Opfer im Kreis Segeberg. Gemeinsam haben wir uns unter strenger Einhaltung der 3G-Regel getroffen. Nahe ist kein Dorf der Impfgegner. Im Gegenteil.

Seit Wochen treffen sich am Montag Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impfungen auf dem Parkplatz vor der Kirche zu ihrem „Spaziergang“ durch den Ort. Nachdem vor einigen Wochen vor dem Eingang der Kirche ein Grabgesteck sowie mehrere Botschaften abgelegt worden waren, hatten sich Pastor Ekkehard Wulf und viele weitere Gemeindemitglieder dazu entschieden, Gesicht zu zeigen. Wir wollen den öffentlichen Raum nicht jenen überlassen, die zum Teil offen sind für Verschwörungsideologien und rechtes Gedankengut.   mehr...

„Seit fast zwei Jahren stehen wir durch die Pandemie ungeahnten
Herausforderungen und nie für möglich gehaltenen Einschränkungen des
täglichen Lebens gegenüber. Wir alle wollen unser altes Leben zurück, die oft
zitierten „Freiheiten“, und blenden dabei nur allzu gerne aus, dass wir uns trotz
allen Fortschritts und aller Technik in der größten Krise seit dem Zweiten
Weltkrieg befinden.

Die aktuelle Lage ist ernst. Die Inzidenz im Kreis Segeberg stellt seit ein paar
Wochen beinahe täglich neue Rekorde auf und bisher wissen wir nicht, welche
Auswirkungen es auf die Krankenhäuser, ja das Gesundheitswesen insgesamt,
haben wird, wenn die Ansteckungen mit der Omikron-Variante bei den durch
Vorerkrankungen und Alter besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen
ankommen und ob es uns gelingt, allen Erkrankten die bestmögliche Hilfe
angedeihen zu lassen, ohne das Gesundheitssystem zu überfordern.

Es ist müßig, in der aktuellen Situation zu diskutieren, wer welche
Entscheidungen vielleicht anders hätte treffen müssen. Auch bringen uns
Schuldzuweisungen nicht weiter. All diese Fragen müssen diskutiert werden,
wenn die Pandemie hinter uns liegt. Denn jetzt kommt es zunächst darauf an,
dass jede*r Einzelne einen Beitrag dazu leistet, die Pandemie mit ihren
Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in unserem Kreis, die
Beschäftigten im Gesundheitswesen, im Infektionsschutz der Kreisverwaltung, in
Schulen, Kitas und den Betrieben und Einrichtungen in den Griff zu bekommen.   mehr...