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ARD Deutschlandtrend – Neue Nummer eins in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends: die Union. Sie liegt klar vor der SPD. Der Blick auf die Ampel ist auch insgesamt kritisch.

… Auch die meisten Kabinettsmitglieder verlieren an Rückhalt, am deutlichsten ist dies bei Olaf Scholz der Fall …..

Zum ARD-Deutschlandtrend ,….

Ole Christopher Plambeck MdL

Zur Vorstellung des vorläufigen Jahresabschluss 2021 im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ole Plambeck:

Der von Finanzministerin Monika Heinold im heutigen (03.02.2022) Finanzausschuss vorgestellte vorläufige Jahresabschluss 2021 gibt einen Lichtblick.

Das Haushaltsjahr 2021 hat sich positiver entwickelt, als man zunächst annehmen konnte. Dazu haben die gestiegenen Steuereinnahmen, die niedrigeren Zinsen und auch Einsparungen bei den Ausgaben beigetragen. Es zeigt auch: Die Wirtschaft tut alles, um die Krise zu bestehen. Es gilt, den Unternehmerinnen und Unternehmern und allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Danke zu sagen.

Die Landesregierung hat trotz der schwierigen Rahmenbedingungen gut gewirtschaftet, sodass keine neuen Schulden notwendig sind, sogar Mittel in eine Rücklage gesteckt werden können und ein 2020 aufgenommener Konjunkturkredit in 2021 fast vollständig getilgt werden konnte.

Der vorläufige Jahresabschluss zeigt, dass die Schuldenbremse absolut richtig ist und das Land auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt.