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Letzte Kreistagssitzung 2019

 

CDU lehnt Stellen- und Haushaltsplan im Kreistag ab

Kreis Segeberg – Die CDU Fraktion hat in der Kreistagssitzung am Donnerstag den Stellen- und Haushaltsplan für 2020 abgelehnt. Damit haben die Christdemokraten jedoch keine Mehrheit erhalten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky begründete die Ablehnung.

Wir zeichnen uns momentan dadurch aus, dass die von uns bereitgestellten Gelder nicht ausgegeben werden und stattdessen die landesweit mit Abstand höchsten Personalkostensteigerung von mehr als 54 % gegenüber 2015 produziert haben, auch wenn hier die Integration der ISE mit enthalten ist. Diese Kosten werden noch Jahrzehnte den Kreis und damit auch unsere 95 Kommunen belasten. Insbesondere wenn sich die Einnahmesituation des Kreises verschlechtert, werden uns die hohen Personalkosten einholen.

Alleine durch die zu erwartende tariflichen Steigerungen werden wir jedes Jahr einen hohen sechs- oder gar siebenstelligen Betrag zusätzlich aufwenden müssen, selbst wenn kein neues Personal eingestellt wird. Dieses wird uns dann dazu zwingen, entweder wichtige soziale Projekt, die die Schwachen und Bedürftigen in unserem Kreis unterstützen sollen, zu kürzen oder uns zu verschulden und damit auf Kosten der jungen Generation zu leben.

Beides ist den Menschen in unserem Kreis gegenüber unverantwortlich.

Wir als Christdemokraten stehen für ein nachhaltiges Handeln auf allen Politikfeldern.
Darum geht es der CDU auch nicht darum, primär die Kreisumlage zu senken,
sondern uns geht es darum Zukunftsinvestition vor den Hintergrund „einer Digitalen Zukunft“, die eine ganz andere Funktion einnehmen wird, zu investieren und nicht nur veranschlagen, sondern auch realisieren.

Vor der Abstimmung zum Haushalt stimmte der Kreistag mit den Stimmen der CDU für eine Unterstützung in Höhe von 30.000 Euro für das Anti-Drogen Projekt „Revolution-Train“ im Kreis Segeberg. Das entspricht dem Antrag der CDU Fraktion.

Die Kreisumlage wurde um 2% gesenkt.

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CDU will Gemeinden im Kreis Segeberg entlasten

CDU-Fraktionsvorstand und Referenten auf der CDU Klausur 2019: (vlnr.) Sönke Siebke, Ole-Christophe Plambeck MdL, Jörg Buthmann, Kurt Barkowsky, Gero Storjohann MdB, und Claus Peter Dieck

Kreis Segeberg – Die CDU Fraktion im Segeberger Kreistag fordert für das nächste Jahr eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 % . Zudem will die CDU die Städte und Gemeinden entlasten.

Für eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden beantragt die CDU die Übernahme der Kosten für den 1/3 Anteil der Kosten bei der Schülerbeförderung durch die Schulverbände nach dem Schulgesetz. Das bedeutet eine 1.043.900 Euro Entlastung der Schulverbände.

Das für 2019 eingeführte konsumtive Budget für finanzarme Kommunen soll auch in 2020 auf 1 Million Euro aufgestockt werden.

Bei den Kindertagesstätten soll der bisherige 3% ige Zuschuss des Kreises in Höhe von ca. 1,7 Millionen Euro für die Betriebskosten nach CDU-Forderung im neuen Jahr auf 6% verdoppelt werden.

Den Personalkostenzuwachs beim Kreis wollen die Christdemokraten auf 5,6 % für das nächste Jahr begrenzen. Die CDU beantragt die Personalkosten sollen somit nicht, wie vom Landrat und der Verwaltung gefordert von 49.080.600 EUR auf € 53.176.500 um 9,98% gegenüber 2019 steigen. Bei einer Mehrheit für den CDU Antrag im Kreistag würde sich der Personalkostenzuwachs auf 2.707.633 Euro statt 4.825900 Euro reduzieren.

Das ist das Ergebnis einer zweitägigen Klausur und einer zusätzlichen Tagung der CDU Fraktion in der mehrere einhundert Seiten Vorlagen virtuell auf den iPads bearbeitet und kritisch bewertet wurden.

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Die Energiewende fängt vor Ort an.

(Von links nach rechts) Ole-Christopher Plambeck, Clauda Thomsen, Sören Haase, Melanie Koch und Torsten Kowitz.

Stuvenborn – Zu einem Energiepolitischen Dialog hatte der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck aus Henstedt-Ulzburg gemeinsam mit dem Kreistagsabgeordneten Torsten Kowitz aus Stuvenborn (beide CDU) in den Landgasthof Goldener Hahn in Stuvenborneingeladen. Vor den rund 100 Gästen warfen die beiden CDU-Politiker die Frage auf: „Wie gestalten wir die Energiewende für unsere Dörfer?!“ Dazu hatten sie aus dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), Abteilung Geologie und Energierohstoffe Claudia Thomsen, sowie Sören Haase und Melanie Koch vom nordfriesischen Unternehmen GP Joule aus Reußenköge mit den Themen Wärmeversorgung und Mobilität mit Wasserstoff (Power-to-Gas) gewinnen können.

In seiner Begrüßung sprach Torsten Kowitz über die Motivation, die in den CDU-Ortsverbänden Stuvenborn und Sievershütten durch den Entwurf des Landesentwicklungsplans entstand, über die Möglichkeiten der CO2-freien Energienutzung und der Energiespeicherung nachzudenken. „Die Energiewende fängt vor Ort in den Gemeinden an“, ist sich Kowitz sicher.

Der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck führte mit einem Vortrag in das Thema ein und sagte dabei deutlich, dass bereits viel für die Energiewende im Land getan werde. Dabei setze Schleswig-Holstein ganz klar auf neue Technologien. „Ich oute mich hier als absoluter Wasserstoff-Fan. Wasserstoff lässt sich vielfältig einsetzen und ist der beste Weg den Überschussstrom abzubauen. Es ist einer der maßgeblichen Energieträger der Zukunft“, so Plambeck.

„Wichtig ist, dass wir mit den neuen Technologien den Strom aus Erneuerbaren Energien mit Wasserstoff vor Ort für Wärme und Mobilität (Power-to-X) nutzbar machen können“, so Plambeck.

Aber die Rahmenbedingungen müssen unbedingt vom Bund geändert werden. So fallen bei der Speicherung von Energie Abgaben und Umlagen an, wenn der Speicher mit Energie geladen wird und ein zweites Mal, wenn eine Rückverstromung erfolgt. „So eine Doppelbelastung kann nicht wirtschaftlich sein, deswegen hat Schleswig-Holstein entsprechende Anträge im Bundesrat gestellt, um diese Doppelbelastung abzuschaffen“, so Plambeck.

Claudia Thomsen aus dem LLUR ging in ihrem Vortrag darauf ein, inwieweit die Geologie auf dem Gebiet der Gemeinden Sievershütten, Stuvenborn und Umgebung zur Energiespeicherung oder Hydrogeothermische Nutzung geeignet ist. Denn der Landesentwicklungsplan sieht vor, dass sogenannte Salzkavernen zur Speicherung von Energie genutzt werden könnten. Das entscheidende für eine funktionierende Energiewende ist ein gutes und nachhaltiges Energiespeichersystem. Inwieweit der Untergrund tatsächlich nutzbar ist, müssten noch zu erstellende Gutachten zeigen.

Sören Haase von der Firma GP Joule aus Reußenköge stellte Beispiele aus Nordfriesland vor, wie die Wärmeversorgung durch CO2-freien Wasserstoff ersetzt werden könnte. Denn derzeit wird über 60% des Primärenergiebedarfs für das Heizen genutzt. Fast 90% davon stammen aus fossilen Energiequellen. Die Wärmeversorgung von heute ist noch mit hohen CO2-Emmissionen belastet. „Dabei gibt es bereits die Technologien mit „Überschussstrom“ aus Wind, Biogas, Solarthermie oder Photovoltaikanlagen C02-freie Wärme mit Wasserstoff zu erzeugen“, so Sören Haase.

Seine Kollegin Melanie Koch ging beim Thema Wasserstoffmobilität auf das Projekt „eFarm“ ein. Im Rahmen dieses Projekts wird eine Wasserstoffinfrastruktur aufgebaut. Diese umfasst die gesamte Prozesskette von der Erzeugung über die Logistik bis hin zum Einsatz im Verkehr. Erzeugt wird der Energieträger Wasserstoff durch sogenannte Elektrolysseure an einem Windpark oder einer Biogasanlage. Dieser wird in mobile Speichercontainer geliefert und gelangt darüber zu den Wasserstofftankstellen. „Das Projekt stößt auf großes Interesse und Akzeptanz in der Bevölkerung, weil der Wirkungsgrad fast 95 Prozent beträgt und die Wertschöpfung in der Region bleibt“, so Melanie Koch.

„Wir haben viele Möglichkeiten, die Energiewende vor Ort umzusetzen, das müssen wir nun anpacken“, sagen Kowitz und Plambeck abschließend.

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