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CDU-Kreistagsfraktion will Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen – Andere Fraktionen nicht

Bad Segeberg. In der Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 28. Mai in der Kreissporthalle in Bad Segeberg erläuterte Luzian Roth, Fachpolitischer Sprecher der CDU im Bauausschuss, den Antrag seiner Fraktion alle derzeitigen Planungsaufträge auf Pandemie-Tauglichkeit zu prüfen und alle bereits vergebenen Bauaufträge zu stoppen, um eine mögliche Anpassung an eine Corona-Taugliche Ausführung vornehmen zu können.

„Die grundsätzlichen Beschlüsse zu allen geplanten Ausbau-Maßnahmen an den Gebäuden des Kreises bleiben im Kern unangetastet. Alle derzeitigen Baumaßnahmen und -vorhaben sollten auf Pandemietauglichkeit überprüft werden“, so der Verfasser des Antrages.

Aufgrund der derzeitigen Abstandsregelungen in den Schulen und öffentlichen Gebäuden während der Corona-Pandemie spitze sich jetzt insbesondere an den Schulen die Raumsituation zu. Es zeige sich, dass unter Corona-Bedingungen nur ein Teil der Schülerschaft di Förderzentren betreten darf – und dies, obwohl gerade die Förderschüler einen besonderen Bedarf an fachlicher Betreuung haben.
Die Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung von Infektionen werden noch eine Zeitlang erforderlich sein. „bei allen Planungen im Kreis Segeberg,“ gibt Luzian Roth zu Bedenken, „müssten wir auch darüber nachdenken, wie wir uns für derartige Situationen, die einen modifizierten Raumbedarf erfordern, in Zukunft wappnen sollten.“ Nichts anderes habe die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag auf „Baustopp“ im Kreistag bezweckt.

„Leider haben die anderen Fraktionen dies so nicht erkannt und dem Antrag nicht zugestimmt,“ bedauert die CDU Fraktion. „Die Verwaltung sollte die Erkenntnisse, die sie aus der Evaluation der Corona-Maßnahmen gewinnt, dennoch vernünftigerweise in die Planung und Ausführung der beschlossenen Bauprojekte in allen Bereichen einfließen lassen, damit es nicht zu Fehlinvestitionen kommt,“ hofft die CDU Fraktion.

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CDU beantragt Hotline für Menschen mit Beeinträchtigungen und fordert Bericht über den Schlachthof in Bad Bramstedt

Annette Glage (sozialpolitische Sprecherin der CDU Kreistagsfraktion)

Kreis Segeberg. Die ursprünglich von der CDU Kreistagsfraktion für letzten Montag geplante Wahl eines neuen Vorstandes wurde vertagt und wird somit, wie von der Fraktionsgeschäftsordnung festgeschrieben, im Herbst stattfinden. Aus diesem Grund hatten die Christdemokraten ausreichend Zeit, die aktuell anstehenden Sachthemen zu besprechen.

Die Situation des Schlachthofes im Nachgang zu den Ereignisse 2011  bis 2014 (Vorwurf des Wegsehens bei illegalen Tötungen durch einen Veterinär des Kreises) und die aktuelle Situation der überwiegend rumänischen „Werkvertragsmitarbeiter“ im Zusammenhang mit den Infektionen in der Coronakrise und die damit verbundene Gefährdung der Menschen im Kreis Segeberg sind das meistdiskutierte Thema bei  Einwohnern und in der Presse im Kreis Segeberg. Politik und eine verunsicherte Öffentlichkeit haben einen gerechtfertigten Anspruch auf Informationen durch den Landrat. Aus diesem Grund fordert die CDU Kreistagsfraktion den Landrat auf, im nächsten Kreistag über die aktuelle Situation im Schlachthof zu berichten und Verbesserungsmöglichkeiten für Mensch und Tier aufzuzeigen.

Zudem beantragt die CDU Kreistagsfraktion die Einrichtung einer Hotline für Menschen mit Beeinträchtigungen.  Auf der letzten Sozialausschusssitzung des Segeberger Kreistages  wurde von Ursula Michalak als Kandidatin für die Position der Behindertenbeauftragten bereits für diese diese Telefonhotline geworben. Die CDU Kreistagsabgeordnete Annette Glage aus Boostedt  hat diese Idee aufgenommen.  Sie kann sich so eine Einrichtung für den Kreis Segeberg  vorstellen und beantragt für die Christdemokraten, die Verwaltung  um Prüfung der praktischen Umsetzung dieser Hotline.

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KPV fordert „Konzertierte Aktion“

Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert eine „Konzertierte Aktion“ von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung der lokalen Folgen der Coronakrise für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft.

Steuerausfälle der Kommunen kompensieren

Die für das Jahr 2020 ausfallenden Steuereinnahmen der kommunalen Ebene belaufen sich nach bisherigen Schätzungen auf rund 15,6 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Gewerbesteuer knapp 12 Mrd. Euro. Diese aktuellen Steuerausfälle können von den Kommunen weder durch Minderausgaben noch durch Mehrerträge ausgeglichen werden und dürfen – in den Bundesländern, in denen dies überhaupt möglich wäre – nicht zu einem Aufwuchs von Kassenkrediten führen.

Wir brauchen zum Erhalt der kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und der kommunalen Selbstverwaltung die Bereitstellung der entsprechenden Mittel durch die dafür zuständigen Länder. Dazu gehört für die KPV eine solidarische Beteiligung des Bundes als ein sichtbares starkes Signal der staatlichen Einheit.

Als Sofortmaßnahmen könnten Bund und Länder auf Gewerbesteuerumlagen verzichten und gemeinsam den Kommunen direkt einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer befristet gewähren.

Kommunales Konjunkturpaket

Um zusätzliche konjunkturelle Impulse und kein Investitionsloch zu erreichen, fordert die KPV ein gesamtstaatliches Konjunkturpaket, das Zukunftsinvestitionen unbürokratisch ermöglicht und zusätzliche private Investitionen vor Ort aktiviert . Dabei ist es am einfachsten und schnellsten bestehende Förderprogramme aufzustocken, zu vereinfachen und auf den Eigenanteil der Kommunen möglichst zu verzichten.

Dazu müssen die Städtebauförderung und die Programme zur Stärkung der ländlichen Räume ausgeweitet, die Regionalisierungsmittel und die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aufgestockt werden. Gefördert werden sollten neben der Stärkung der Innenstädte und die Entwicklung der Ortskerne zukunftsorientierte Investitionen u.a. in die digitale Infrastruktur und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, den Umbau der Schulen und Betreuungseinrichtungen und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Dabei steht die Kommunalwirtschaft bereit, u.a. durch Maßnahmen des Klimaschutzes, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, intelligenter Verteilnetze und der Infrastruktur für Elektromobilität sowie der Sicherung von Investitionen in die Versorgungssicherheit und den Kraftwerksbereich konjunkturelle Impulse zu setzen. Sie sollten durch einen investitionsfreundlichen Rahmen unterstützt und angereizt werden.

Wichtig ist, dass die Kommunen wie bereits in der Finanzkrise 2009/2010 kurzfristig durch regionale Auftragsvergaben konjunkturelle Impulse setzen können und die Verwendungsmöglichkeit der Programme so breit gefächert ist, dass auch eine breite Spreizung an Dienstleistungs-, Bau- und Handwerkerleistungen sichergestellt werden kann.

Das zeitweise Aussetzen von bürokratischen Hürden beispielsweise im Vergaberecht, im Planungsrecht aber auch im Verbandsklagerecht muss endlich zu Änderungen im Dauerrecht führen.

Aufwuchs der Sozialausgaben

In der wirtschaftlich angespannten Lage werden die Sozialleistungen weiter aufwachsen und die ohnehin schon strukturschwachen Kommunen erheblich belasten. Die KPV fordert deshalb die dauerhafte erhöhte Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund. Dies entlastet den kommunalen Bereich nachhaltig.

Kommunale Kassenkredite/Altschulden

Für die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund gibt es nach wie vor keinen nationalen Konsens. Die Länder sind in der Pflicht, für eine aufgabenangemessene auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen. Der neugestaltete Länderfinanzausgleich setzt sie auch finanziell in die Lage, ihrer Aufgabe nachzukommen. Es müssen strukturelle Änderungen durch Bund und Länder erfolgen, die sicherstellen, dass eine Verschuldungssituation für die Zukunft ausgeschlossen wird. Hierzu gehören Änderungen in den kommunalen Finanzausgleichsgesetzen der Länder und eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung auf die Kommunen. Der Steueranteil muss ihrem Aufgabenanteil entsprechen. Hier fehlen bislang die Vorarbeiten des Bundesfinanzministeriums und der Länder. Dies ist in der Kürze der jetzt auch für eine Corona-Hilfe der Kommunen verfügbaren Zeit nicht zu schaffen.

Fazit

Die KPV fordert eine „Konzertierte Aktion“ zur Sicherung der kommunalen Leistungsfähigkeit. Es geht um die Menschen vor Ort.

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gemeinsame Initiative mit den Ländern und den Kommunen zu ergreifen, um die finanzielle Soforthilfe, die kommunale KdU-Entlastung und ein gesamtstaatliches kommunales Konjunkturpaket in einem Gesamtumfang von mehr als 20 Mrd. Euro auf den Weg zu bringen. Wir erwarten von CDU und CSU als die Kommunalparteien Deutschlands auf, dieses Kommunalpaket in den parlamentarischen Beratungen zu unterstützen, um in den Kommunen Planungssicherheit und Gestaltungsmöglichkeit wieder herzustellen.

Wer allerdings Corona-Hilfen und kommunale Altschulden miteinander verbindet, will und wird die notwendige Hilfe für die Kommunen verhindern. Wir fordern alle Beteiligten auf, diese verantwortungslose Haltung einer Verknüpfung von Corona-Hilfen und Altschulden aufzugeben.

Wir wollen, dass den Kommunen und den Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch geholfen wird. Wir lehnen weiter langwierige Grundgesetzänderungen, die die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten weiter vermischen, grundsätzlich ab.

 

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