Archiv des Autors: Uwe Voss

Bad Segeberg. In der Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 28. Mai in der Kreissporthalle in Bad Segeberg erläuterte Luzian Roth, Fachpolitischer Sprecher der CDU im Bauausschuss, den Antrag seiner Fraktion alle derzeitigen Planungsaufträge auf Pandemie-Tauglichkeit zu prüfen und alle bereits vergebenen Bauaufträge zu stoppen, um eine mögliche Anpassung an eine Corona-Taugliche Ausführung vornehmen zu können.

„Die grundsätzlichen Beschlüsse zu allen geplanten Ausbau-Maßnahmen an den Gebäuden des Kreises bleiben im Kern unangetastet. Alle derzeitigen Baumaßnahmen und -vorhaben sollten auf Pandemietauglichkeit überprüft werden“, so der Verfasser des Antrages.

Aufgrund der derzeitigen Abstandsregelungen in den Schulen und öffentlichen Gebäuden während der Corona-Pandemie spitze sich jetzt insbesondere an den Schulen die Raumsituation zu. Es zeige sich, dass unter Corona-Bedingungen nur ein Teil der Schülerschaft di Förderzentren betreten darf – und dies, obwohl gerade die Förderschüler einen besonderen Bedarf an fachlicher Betreuung haben.
Die Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung von Infektionen werden noch eine Zeitlang erforderlich sein. „bei allen Planungen im Kreis Segeberg,“ gibt Luzian Roth zu Bedenken, „müssten wir auch darüber nachdenken, wie wir uns für derartige Situationen, die einen modifizierten Raumbedarf erfordern, in Zukunft wappnen sollten.“ Nichts anderes habe die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag auf „Baustopp“ im Kreistag bezweckt.   mehr...

Annette Glage (sozialpolitische Sprecherin der CDU Kreistagsfraktion)

Kreis Segeberg. Die ursprünglich von der CDU Kreistagsfraktion für letzten Montag geplante Wahl eines neuen Vorstandes wurde vertagt und wird somit, wie von der Fraktionsgeschäftsordnung festgeschrieben, im Herbst stattfinden. Aus diesem Grund hatten die Christdemokraten ausreichend Zeit, die aktuell anstehenden Sachthemen zu besprechen.

Die Situation des Schlachthofes im Nachgang zu den Ereignisse 2011  bis 2014 (Vorwurf des Wegsehens bei illegalen Tötungen durch einen Veterinär des Kreises) und die aktuelle Situation der überwiegend rumänischen „Werkvertragsmitarbeiter“ im Zusammenhang mit den Infektionen in der Coronakrise und die damit verbundene Gefährdung der Menschen im Kreis Segeberg sind das meistdiskutierte Thema bei  Einwohnern und in der Presse im Kreis Segeberg. Politik und eine verunsicherte Öffentlichkeit haben einen gerechtfertigten Anspruch auf Informationen durch den Landrat. Aus diesem Grund fordert die CDU Kreistagsfraktion den Landrat auf, im nächsten Kreistag über die aktuelle Situation im Schlachthof zu berichten und Verbesserungsmöglichkeiten für Mensch und Tier aufzuzeigen.

Zudem beantragt die CDU Kreistagsfraktion die Einrichtung einer Hotline für Menschen mit Beeinträchtigungen.  Auf der letzten Sozialausschusssitzung des Segeberger Kreistages  wurde von Ursula Michalak als Kandidatin für die Position der Behindertenbeauftragten bereits für diese diese Telefonhotline geworben. Die CDU Kreistagsabgeordnete Annette Glage aus Boostedt  hat diese Idee aufgenommen.  Sie kann sich so eine Einrichtung für den Kreis Segeberg  vorstellen und beantragt für die Christdemokraten, die Verwaltung  um Prüfung der praktischen Umsetzung dieser Hotline.

Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert eine „Konzertierte Aktion“ von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung der lokalen Folgen der Coronakrise für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft.

Steuerausfälle der Kommunen kompensieren

Die für das Jahr 2020 ausfallenden Steuereinnahmen der kommunalen Ebene belaufen sich nach bisherigen Schätzungen auf rund 15,6 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Gewerbesteuer knapp 12 Mrd. Euro. Diese aktuellen Steuerausfälle können von den Kommunen weder durch Minderausgaben noch durch Mehrerträge ausgeglichen werden und dürfen – in den Bundesländern, in denen dies überhaupt möglich wäre – nicht zu einem Aufwuchs von Kassenkrediten führen.

Wir brauchen zum Erhalt der kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und der kommunalen Selbstverwaltung die Bereitstellung der entsprechenden Mittel durch die dafür zuständigen Länder. Dazu gehört für die KPV eine solidarische Beteiligung des Bundes als ein sichtbares starkes Signal der staatlichen Einheit.

Als Sofortmaßnahmen könnten Bund und Länder auf Gewerbesteuerumlagen verzichten und gemeinsam den Kommunen direkt einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer befristet gewähren.

Kommunales Konjunkturpaket   mehr...