| O-Ton Rede aus dem Landtag Schleswig-Holstein am 15. Dezember 2021 |
Haushaltsexperte Ole Plambeck MdL
Wir befinden uns immer noch in der schwersten Pandemie mit allen seinen Folgen seit
Bestehen der Bundesrepublik. Diese Krise verlangt allen Mitbürgerinnen und
Mitbürgern eine Menge ab. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass der Staat hilft,
dass er investiert und mit einem klaren Plan aus der Krise führt.
Genau das macht unsere Jamaika-Koalition mit einer Menge Mut und Tatkraft!
Jamaika tut Schleswig-Holstein gut!
Hierfür sind natürlich Finanzmittel erforderlich, die einen „normalen“ Haushalt weit
übersteigen. Dabei hat der Einzelplan 11 als das „Scharnier“ für den Gesamthaushalt
eine ganz besondere Bedeutung.
Nach den Haushalten 2020 und 2021, steht natürlich auch der Haushalt für das Jahr
2022 auch im Zeichen der Corona-Krise.
Die Einnahmen einschließlich der Inanspruchnahme von Rücklagen werden rund 14,8
Milliarden Euro und die Ausgaben werden rund 14,6 Milliarden Euro betragen. Zur
Tilgung stehen rund 259 Millionen Euro zur Verfügung. Zum Glück wird die
ursprünglich geplante Neuverschuldung von 67 Millionen Euro nicht gebraucht. Das
ist erstmal besser als gedacht, aber natürlich noch nicht so wie vor der Pandemie.
Die Steuerschätzung hat uns einen kleinen Lichtblick beschert.
Ich möchte auch hier noch einmal betonen, dass ich überzeugt bin, dass die
Schuldenbremse die beste Erfindung in der Geschichte der Finanzpolitik ist. Denn sie
hat unter anderem in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass wir solide aufgestellt sind
und dass wir, wenn es darauf ankommt, in der Krise handlungsfähig sind. So werden
wir bis zu 150 Millionen Euro Liquiditätshilfe für Krankenhäuser als Rettungsschirm
bereitstellen, wenn dies gebraucht wird.
Aber auch ohne Pandemie wird die Schuldenrückzahlung in Zukunft eine enorme
Aufgabe sein. Mit der geplanten Auflösung der hsh finanzfonds AöR im kommenden
Jahr steigen die Schulden des Landes im Haushaltsvollzug um 1,5 Milliarden Euro, wobei ich die Einnahme von rund 20 Millionen Euro natürlich nicht verschweigen
möchte.
Für die kommenden Haushalte ist ein Wachstum der Wirtschaft und damit die
Steigerung der Steuern ganz entscheidend. Davon profitieren auch die Kommunen.
Mit dem Haushalt 2022 steigt der kommunale Finanzausgleich durch das Ergebnis
der Steuerschätzung auf rund zwei Milliarden Euro.
Zudem investieren wir trotz der schwierigen Rahmenbedingungen enorm. Die
Investitionsquote beträgt 10,9 Prozent. Das sind nochmals mehr als im
Haushaltsentwurf. Jamaika hat bisher in jeden Haushalt mit mehr als 10 Prozent
Investitionsquote geplant. Über 1,6 Milliarden Euro gehen in Landesstraßen,
Radwege, Schienen, Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, Sportstätten,
Digitalisierung und vieles mehr. Jamaika ist eine echte Investitions-Lokomotive.
Und Ja, wir investieren mehr in den Straßenbau und Radwege als jede
Landesregierung vor uns. Das ist richtig, denn auch neue Mobilitätsformen und
klimaneutrale Fahrzeuge benötigen funktionierende Straßen. Heute haben wir von der
SPD gehört, dass funktionierende Straßen für sie keine wichtige Rolle spielen.
Wir stärken dagegen nicht nur die Infrastruktur, wir stärken auch die Polizei, wir
stärken die Justiz, wir stärken die Schulen und wir stärken den öffentlichen
Gesundheitsdienst in Form von Ausstattung und auch mit Stellen! Denn mit den
steigenden Aufgaben wachsen auch die Stellenbedarfe. Dabei möchte ich daran
erinnern, dass wir mit jeden neu eingestellten Beamten 100 Euro pro Monat in den
Versorgungsfonds einzahlen, der mit einer erhöhten Aktienquote bis 50 Prozent
dieses Geld für die Zukunft anlegt. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit.
Meine Kolleginnen und Kollegen haben es bereits zu den Einzelplänen berichtet, trotz
der schwierigen Rahmenbedingungen setzen wir als Jamaika die richtigen
Schwerpunkte, wie Einbruchschutz, PiA-Ausbildung, ländlicher Wegebau, Breitband
und vieles mehr. Im Bereich Kita-Bau schaffen wir bereits jetzt Planungssicherheit für
unsere Kommunen, in dem wir Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2023 und
2024 in Höhe von 25 Millionen Euro in den Haushalt einstellen. Auch regionale
Schwerpunkte konnten gesetzt werden, da jeder Abgeordnete vor Ort auf Probleme
stößt, die es zu lösen gilt. Da möchte z.B. die Erweiterung der Gedenkstätte
Springhirsch bei Kaltenkirchen nennen oder die Projekte, die mit dem Fonds für
Barrierefreiheit umgesetzt werden können, wie einen barrierefreien Zugang zur
Erlöserkirche Kirche in Henstedt-Ulzburg.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei den Mitarbeitern und der
Landesregierung, sowie meinen Kolleginnen und Kollegen in der Jamaika-Koalition
für die gute Arbeit auf den Weg zu diesem Haushalt.
Ich wünsche der Landesregierung für die Umsetzung dieses Haushaltsentwurfs alles
Gute und bitte um Zustimmung zum Haushalt 2022. Vielen Dank.
